Nach über fünf Jahren Brexit nähern sich die EU und Großbritannien wieder an: Bei Lebensmittelkontrollen, Verteidigung oder Fischerei soll es eine engere Zusammenarbeit geben. Wie Medien berichten bleiben aber auch noch Streitpunkte offen.
Eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt und die Zollunion werde es laut Premierminister Keir Starmer aber weiterhin nicht geben. Man wolle sich aber beim Thema Lebensmittelhygiene wieder an EU-Standards orientieren. In einer Regierungserklärung hieß es: “Einige Routinekontrollen bei tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen werden vollständig abgeschafft, so dass der Warenverkehr wieder ungehindert fließen kann, auch zwischen Großbritannien und Nordirland. Letztendlich könnte dies die Lebensmittelpreise senken und die Auswahl in den Supermarktregalen vergrößern.”
“Es ist Zeit, nach vorne zu blicken - die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen und pragmatische Lösungen zu finden, die das Leben der Briten verbessern”, wird Starmer zitiert. Für den mit den Verhandlungen betraute britische Minister Nick Thomas-Symonds sei es ein “historischer Tag”.
EU-Ratspräsident António Costa nannte die Einigung “ein neues Kapitel in unseren Beziehungen”. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: “In einer Zeit globaler Instabilität und angesichts der größten Bedrohung unseres Kontinents seit Generationen halten wir in Europa zusammen.”
Wie das Fresh Produce Journal berichtet, bezeichnete der Vorstandsvorsitzende des Fresh Produce Consortium, Nigel Jenney, die Einigung als „ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“. Er begrüßte die Anzeichen von Fortschritten bei der Neuregelung, warnte jedoch, dass ein Mangel an Details sowohl die Unternehmen der Frischwarenbranche als auch die britischen Verbraucher in das Kreuzfeuer einer Regulierungskrise bringen könnte. Jenney sagte, er sei vorsichtig optimistisch, dass die Schaffung eines gemeinsamen SPS-Raums den britischen Verbrauchern jährlich bis zu 200 Mio GBP sparen und die behördlich auferlegten Kosten in der gesamten Lieferkette senken könnte. Er betonte jedoch, dass es ernsthafte Bedenken wegen mangelnder Klarheit und des Zeitplans gebe, was sich möglicherweise negativ auf die Lebensmittelsicherheit im Vereinigten Königreich und die globale Beschaffung auswirke. „Dies hätte vermieden werden können, wenn die ursprünglichen FPC-Lösungen für die Grenzen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU angenommen worden wären, anstatt der ineffektiven und unbezahlbaren Lösungen, die von der vorherigen Regierung eingeführt wurden“, sagte er.
Jenney zeigte sich vor allem besorgt über die Tatsache, dass es keinen Zeitplan für die Umsetzung des SPS-Abkommens gibt, und fügte hinzu, dass die dynamische Angleichung darauf hindeutet, dass die EU-Vorschriften auch für britische Importe von Frischwaren aus der ganzen Welt gelten werden, was die britischen Grenzkontrollen und Kosten für diese Waren erheblich erhöhen würde. Zusätzlich zu einem klaren Zeitplan für das neue SPS-Abkommen fordert der FPC, dass die Frist für die Umsetzung der BTOM für Obst und Gemüse aus der EU bis zum 1. Juli 2025 verlängert wird, bis das neue Abkommen in Kraft ist. Außerdem möchte er unnötige Grenzkontrollen für Frischwaren aus Nicht-EU-Ländern vermeiden, indem er langfristige Ausnahmen von der dynamischen Anpassung beschließt.
