Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt unmissverständlich klar gemacht und sich entschieden gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein einheitliches Fondsinstrument ausgesprochen, das die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefährden könnte. Stattdessen fordert das EP einen gestärkten Agrarhaushalt, berichtet Copa-Cogeca.
In der Plenarabstimmung nahm das Parlament seinen eigenen Initiativbericht über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) an, der von den Ko-Berichterstattern Carla Tavares (S&D, Portugal) und Siegfried Mureșan (EVP, Rumänien) geleitet wurde. Der Bericht wird im Vorgriff auf den für Juli erwarteten formellen Vorschlag der Kommission vorgelegt.
Als Reaktion auf die von der Kommission ins Spiel gebrachte Idee eines einheitlichen Fonds - eine Idee, die im gesamten Agrarsektor einhellige Besorgnis hervorgerufen hat - hat das Europäische Parlament eine starke und unmissverständliche Botschaft übermittelt: ”Dieser Vorschlag ist eine schlechte Idee.”
Copa-Cogeca begrüßen es ebenfalls sehr, dass das Parlament den Belangen der Landwirtschaft Aufmerksamkeit schenkt. Besonders hervorzuheben seien die beiden angenommenen zentralen Änderungsanträge, die die Beibehaltung der separaten Haushaltslinie für die GAP im nächsten MFR betonen und sogar noch weiter gehen, indem sie eine Aufstockung dieser Linie fordern. Dazu gehören die Anpassung des Agrarhaushalts an die Inflation und die Ermittlung zusätzlicher zweckgebundener Finanzierungsquellen zur Unterstützung der zahlreichen Umstellungen, die die EU dem Agrarsektor abverlangt. Dies ist ein vernünftiger Ansatz, der die Kohärenz zwischen der EU und der EU herstellen würde.
