Das kürzlich abgeschlossene EU-US-Abkommen bringt dem EU-Agrarsektor keinerlei Vorteile. Trotz Äußerungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu möglichen „Null-für-Null”-Zollvereinbarungen für bestimmte Agrarprodukte enthält die gemeinsame Erklärung keine derartigen Erleichterungen für europäische Erzeuger, bemängelt Copa-Cogeca.
Die Mindestforderung sei eine Zollentlastung für Wein und Spirituosen gewesen – eine Lösung, die von den Interessengruppen sowohl in der EU als auch in den USA befürwortet, aber nicht umgesetzt worden sei.
Im Gegenteil, das Abkommen gewähre US-amerikanischen Agrar- und Lebensmittelprodukten einen verbesserten Marktzugang, während die EU-Produzenten mit höheren Zöllen von nunmehr 15 % auf wichtige Exportprodukte konfrontiert seien. Dieses einseitige Ergebnis sei nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch äußerst schädlich für einen Sektor, der bereits unter dem Druck steigender Kosten, regulatorischer Auflagen und zunehmender globaler Konkurrenz stehe.
”Praktisch gesehen wird die EU-Landwirtschaft aufgefordert, schlechtere Handelsbedingungen zu akzeptieren, während die USA neue Vorteile erzielen. Dies ist keine Gegenseitigkeit, sondern ein strategischer Fehler, der die eigenen Landwirte, Agrargenossenschaften und die ländliche Wirtschaft der EU untergräbt. Die Europäische Kommission muss weiterhin mit den USA über eine Senkung der Zölle auf wichtige Agrarexporte verhandeln und sollte nun dringend eine Folgenabschätzung dieses Abkommens für den EU-Agrarsektor durchführen und veröffentlichen, einschließlich einer detaillierten Analyse der Substitutionseffekte. Konkurrierende Länder wie bspw. Australien und Argentinien werden weiterhin von niedrigeren Zöllen in Höhe von 10 % profitieren, was bedeutet, dass die EU-Erzeuger nun auf einem wichtigen Markt noch stärker benachteiligt sind. Wir fordern dringend Klarheit über die von der Kommission geplanten Anpassungen der Entwaldungsverordnung und der Nachhaltigkeitsrichtlinien sowie deren Auswirkungen auf die EU-Erzeuger. Jede Flexibilität, die den USA in Bezug auf SPS-Vorschriften oder Gesundheitsbescheinigungen gewährt wird, darf nicht auf Kosten der EU-Produktionsstandards oder der Landwirte gehen”, erklärt Copa-Cogeca.
Das Abkommen bestätige einen besorgniserregenden Trend: Die Landwirtschaft werde in den Handelsverhandlungen der EU zunehmend vernachlässigt. ”Wir fordern die Kommission auf, zu erläutern, wie dieses Ergebnis mit ihren erklärten Zielen hinsichtlich der strategischen Rolle unseres Sektors für Europa, der Widerstandsfähigkeit des ländlichen Raums und des fairen Handels in Einklang steht, und umgehend Maßnahmen zu skizzieren, wie sie die negativen Auswirkungen abmildern will”, betonen Copa-Cogeca abschließend.
