Der Koalitionsausschuss hält trotz der breiten Kritik aus Politik und Wirtschaft an seinem bisherigen Beschluss zur Stromsteuer fest.
Eine dringend nötige Senkung bleibt damit weiterhin aus. Zwar kündigt die Bundesregierung „weitere Entlastungsschritte“ für Privathaushalte und die nicht produzierende Wirtschaft an – jedoch nur unter dem Vorbehalt künftiger finanzieller Spielräume. Das ist aus Sicht des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) nicht ausreichend.
„Die Stromsteuer in Deutschland liegt im europäischen Vergleich nach wie vor auf einem viel zu hohen Niveau. Wer wirklich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und die Bevölkerung entlasten will, muss hier entschlossen handeln“, erklärt die stellvertretende ZVG-Generalsekretärin Anette Weißenborn.
Die Argumentation mit fehlenden finanziellen Spielräumen überzeugt nicht. Es sei eine Frage der politischen Prioritätensetzung, ob Privathaushalte sowie gewerbliche Betriebe zügig und nachhaltig entlastet würden – oder ob dies auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
„Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Stromsteuer unverzüglich auf das europarechtlich mögliche Minimum zu senken. Das wäre ein einfacher, wirksamer und sofort umsetzbarer Schritt zur Senkung der Strompreise und zur Stärkung der Wirtschaft“, so Weißenborn abschließend.
