Brexit: EU lehnt neue Verhandlungen über Nordirland-Protokoll ab

Der britische Premier Boris Johnson hat laut Medienberichten offenkundig nicht die Absicht, das Nordirland-Protokoll einzuhalten, dem er selbst noch 2019 bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU zugestimmt hatte.

Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Angaben eines Regierungssprechers deutlich gemacht, dass die Regelungen des Protokolls untragbar seien, hieß es. Von der Leyen betonte hingegen, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließe.
Nach dem Telefonat mit Johnson erklärte von der Leyen auf Twitter: „Die EU wird weiterhin im Rahmen des Protokolls kreativ und flexibel sein. Aber wir werden nicht neu verhandeln.“
Konkret will Großbritannien die Warenkontrollen für Lebensmittel und andere Güter zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitgehend wieder loswerden. Die Kontrollen hatten beide Seiten im Brexit-Abkommen vereinbart, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zu verhindern. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet.