Copa Cogeca: “Landwirtschaft muss in den Mittelpunkt der EU-Strategie zurück, um Agrarproteste anzugehen”

„Die Land- und Forstwirtschaft ist aufgrund ihrer strategischen Bedeutung traditionell der Eckpfeiler des europäischen Projekts. Unsere Sektoren produzieren eine breite Palette von Rohstoffen, die für alle Menschen unverzichtbar sind, und spielen eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit für 450 Mio EU-Verbraucher, da sie die weltweit größten Exporteure von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind. Die Landwirte sind die ersten, die die Folgen extremer Wetterereignisse zu spüren bekommen. Gleichzeitig tragen sie durch die Verringerung von Emissionen und die Speicherung von Kohlenstoff zum ökologischen Wandel bei und sind die Hüter des ländlichen Raums und der biologischen Vielfalt. Darüber hinaus engagieren wir uns in unseren Regionen aktiv für klimafreundliche und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Initiativen.

In den vergangenen Jahren sind die Stimmen der europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften immer lauter geworden, doch unsere Anliegen sind weitgehend ungehört verhallt. Stattdessen scheinen viele Entscheidungsträger unseren Sektor nur als Problem wahrzunehmen, übersehen die Hunderttausenden vorbildlichen Nachhaltigkeitsinitiativen und vernachlässigen die strategische Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft innerhalb des europäischen Projekts. Dieses Paradigma muss sich jetzt ändern. Wenn wir uns mit realen Problemen befassen, verschwenden wir wertvolle Zeit, indem wir zulassen, dass in der Politik eine Polarisierung vorherrscht, anstatt uns auf die Wissenschaft und das praktische Feedback zu verlassen. Die europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften sind Teil der Lösung.

Wir sind mit einer beispiellosen Konvergenz wirtschaftlicher, klimatischer und sozialer Herausforderungen und anderer Hindernisse konfrontiert, die die Existenz und Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Landwirte gefährden. Viele von uns sind gefangen zwischen steigenden Kosten und dem Marktdruck, der von einer Handvoll konzentrierter Einzelhändler und Einkaufsallianzen in den Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Darüber hinaus belasten bestimmte Aspekte der EU-Handelspolitik einige unserer wichtigsten Erzeugnisse auf untragbare Weise und behindern unsere Fähigkeit, die erforderlichen Umstellungen in vollem Umfang zu bewältigen.

In allen Teilen Europas haben die Auswirkungen der extremen klimatischen Ereignisse und der geopolitischen Spannungen unmittelbare Folgen für unsere ländlichen Gemeinden und die Fähigkeit unseres Sektors, die Gesellschaft weiterhin mit erschwinglichen Rohstoffen zu versorgen. Wie können wir uns unter diesen Umständen wirksam auf den Generationswechsel vorbereiten?

Diese Herausforderungen wurden durch zusätzliche Zwänge und Vorschriften der Europäischen Union noch verschärft. Der Green Deal für die Landwirtschaft war ein Regulierungs-Tsunami mit zu vielen überstürzten Konsultationen, Top-down-Zielen ohne Bewertung und Vorschlägen, die ohne Machbarkeitsstudien durchgesetzt wurden.

Die zunehmende Zahl legitimer Proteste von Landwirten in den vergangenen Wochen und Monaten macht deutlich, dass die Europäische Union dringend den ländlichen Raum sowie die Land- und Forstwirtschaft wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen muss. Unsere Mitglieder unterstützen friedliche Demonstrationen. Dies kann nicht genug betont werden. Wir werden keine Aktionen unterstützen, die gegen die Regeln unserer demokratischen Gesellschaft verstoßen.

Dennoch brauchen unsere Landwirte, Waldbesitzer und Agrargenossenschaften Stabilität, Sichtbarkeit und Berechenbarkeit, um mit Zuversicht in die Zukunft blicken zu können. Es muss ein wettbewerbsfähiges Genossenschaftsmodell gefördert werden, das die Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette stärkt, gemeinsame Investitionen erleichtert, damit die Landwirte einen höheren Mehrwert für ihre Erzeugnisse erzielen können, und die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Landwirte unterstützt.

Unsere produktive Autonomie und der Übergang zu einem klimaneutralen Europa müssen der strategische Kompass der EU sein. Als Mitglieder von Copa Cogeca betonen wir die dringende Notwendigkeit, auf die von den Tausenden protestierenden Landwirten vorgebrachten Anliegen einzugehen und eine langfristige Perspektive für den Sektor zu bieten.

Kurzfristig muss der Fokus auf Folgendes gerichtet werden:

• Umsetzung dringender Maßnahmen zur Vereinfachung der Arbeit und des Lebens der Landwirte und Einführung von Anreizmaßnahmen, die etwas bewirken. Dazu gehört die Beseitigung von übermäßigem Verwaltungsaufwand, der mit den landwirtschaftlichen Gegebenheiten nicht vereinbar ist, sowie die Abschaffung von pauschalen, von oben verordneten Rechtsvorschriften. Daher begrüßen wir ein Vereinfachungspaket, das auf die Bedenken der Landwirte eingeht. In diesem Zusammenhang fordern wir die Europäische Kommission auf, Ausnahmen von den Konditionalitätsanforderungen (z.B. GLÖZ 1, GLÖZ 6, GLÖZ 7), Ökoregelungen und darauf aufbauenden Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen zu gewähren. Besonderes Augenmerk sollte auch auf den GLÖZ 2 gelegt werden, um negative wirtschaftliche Auswirkungen im Zusammenhang mit seiner Umsetzung zu vermeiden. Ein erster (wenn auch unvollständiger und unzureichender) Schritt wurde bereits für 2024 in Bezug auf den GLÖZ 8 unternommen.
• Verbesserung des Kommissionsvorschlags zur Erneuerung der autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine, indem Getreide, Ölsaaten und Honig in das System der automatischen Schutzmaßnahmen für Geflügel, Eier und Zucker aufgenommen werden. Wir fordern außerdem, dass der Bezugszeitraum für dieses System von den durchschnittlichen Mengen 2022/23 auf die durchschnittlichen Mengen 2021/22 geändert wird. Eine besondere Unterstützung der Zolldienste an den Grenzen zur Ukraine sollte gewährleistet werden.
• Gewährleistung der Gegenseitigkeit bei den landwirtschaftlichen Produktionsstandards und gleicher Wettbewerbsbedingungen in unserem Handel. Senden Sie ein deutliches Signal und stoppen Sie das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form.
• Sicherstellen, dass die europäischen Landwirte innerhalb der Lebensmittelkette eine faire Entlohnung erhalten, mit einer dringenden und wirksamen Umsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in jedem Mitgliedstaat, einer gerechteren Preisverteilung entlang der Kette zusammen mit einem wirksamen Verbot von Verkäufen unter dem Selbstkostenpreis.
• Eintreten für einen Durchbruch bei NGT-Anlagen der Kategorie 1, um eine zukunftsweisende Botschaft für unseren Sektor in Bezug auf Innovation und praktische Lösungen zu vermitteln.
• Zusätzliche Verordnungen wie die Richtlinie über Industrieemissionen (IED), das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) und Verpackungen und Verpackungsabfälle, die von den EU-Gesetzgebern noch diskutiert werden, stellen auferlegte “gezielte Top-Down”-Ansätze ohne angemessene Mittel, Übergänge und Finanzierung dar. Dies sollte korrigiert werden und, wo nötig, die Mandate des Europäischen Parlaments widerspiegeln. Die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften vor Ort in der Form, wie sie derzeit ausgearbeitet werden, wird wahrscheinlich zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, erhöhten Kosten und Verwaltungsaufwand für unsere Mitglieder sowie zu Missverständnissen und Ablehnung führen.
• Wir bitten um Unterstützung für eine dringende positive Entscheidung über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Anhänge der Berner Konvention, um ein Populationsmanagement von Wölfen zu ermöglichen, das Landwirten und ländlichen Gemeinden in der gesamten EU zugute käme.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es notwendig sein, die Auswirkungen des Green Deal auf den Agrarsektor zu bewerten und daraus zu lernen. Für das Mandat 2024 bis 2029 plädieren wir für eine geringere Regulierung mit höherer Qualität. In einem ersten Schritt wird es von entscheidender Bedeutung sein, eine umfassende Bestandsaufnahme der Auswirkungen der verabschiedeten Rechtsvorschriften zu erstellen und gleichzeitig Zeit für Konsultationen und technische Diskussionen über jede neue Initiative einzuräumen.

In diesen schwierigen Zeiten schätzen wir die ausgestreckte Hand und die Bereitschaft, an den Diskussionen teilzunehmen, die durch den von Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeleiteten strategischen Dialog ermöglicht werden. Wir sind engagiert und aktiv daran beteiligt, den Erfolg dieses strategischen Dialogs sicherzustellen, um die Perspektiven für unsere Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften auf konstruktive Weise wiederherzustellen. Um auf die Herausforderungen des Agrarsektors zu reagieren, die Chancen von Forschung, Innovation und neuen Technologien zu nutzen und die Land- und Forstwirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen, muss sich das künftige Mandat der Kommission auf vier Punkte konzentrieren:

• Der nächste EU-Haushalt muss die zahlreichen Herausforderungen für die Landwirte widerspiegeln.
• Die handelspolitische Agenda muss mit den ehrgeizigen Zielen des Binnenmarktes in Einklang stehen und gleichzeitig solide Gegenseitigkeitsmaßnahmen und die Berücksichtigung sensibler EU-Produktionen gewährleisten.
• Alle neuen agrarbezogenen Vorschläge müssen durch eine Machbarkeitsstudie untermauert werden, die mit den Interessengruppen diskutiert wird.
• Es wird ein Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Gebiete benötigt, der als Vizepräsident der Europäischen Kommission eine Schlüsselrolle spielt.

Während die Uhr bis zu den entscheidenden Wahlen in wenigen Monaten herunterzählt, erwarten diejenigen, die an die Zukunft Europas glauben und im Zentrum der ersten gemeinsamen europäischen Politik stehen, mit Spannung Ihre Antwort.”