Die Präsidenten der europäischen Bauernverbände Copa und Cogeca haben in Brüssel eine Online-Petition unter dem Titel nosecuritywithoutcap.eu gestartet.
Ziel sei es nach Angaben der Verbände, das Bewusstsein für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu schärfen und die europäische Landwirtschaft gegen die Idee eines sogenannten „Einheitsfonds“ zu mobilisieren. Eine solche Haushaltslösung könnte nach 2027 zu einer Aufweichung der GAP führen, so die Kritik.
Copa und Cogeca sehen in dem von der EU-Kommission verfolgten Kurs einen Widerspruch sowohl zur historischen Rolle der GAP als auch zur eigenen Kommunikationslinie der Behörde, die wiederholt auf die strategische Bedeutung der Landwirtschaft hingewiesen habe. „Europäische Sicherheit beginnt mit Ernährungssicherheit“, betonen die Verbände.
Bereits im Mai hatten sich in mehr als 20 Mitgliedstaaten Bauernverbände und Genossenschaftsvertreter mit einer koordinierten „Flash-Aktion“ zu Wort gemeldet und vor einer Schwächung der GAP gewarnt. Angesichts eines zunehmend angespannten globalen Marktes müssten künftiger EU-Haushalt und Agrarpolitik laut Copa und Cogeca unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sichern. Ohne klare Zusagen oder Orientierung durch die Kommission sei mit weiteren Protestaktionen zu rechnen.
Für Massimiliano Giansanti, Präsident von Copa, ist die Lage eindeutig: „Einerseits sagt uns die Kommission, dass die Landwirtschaft Priorität hat. Aber was sagen die Fakten? Die Kommission bereitet einen Haushalt für 2028–2034 vor, in dem die Mittel für die Landwirtschaft gekürzt werden, in dem die GAP ihren gemeinschaftlichen Charakter verlieren könnte und in dem wir erneut über politische Maßnahmen diskutieren sollen, ohne die verfügbaren Mittel zu kennen. All das soll mitten im Sommer vorgestellt werden, im Juli, während der Erntesaison! Das ist einfach nicht akzeptabel. Deshalb rufen wir mit dieser Petition zur Mobilisierung auf.“
Auf der Petitionsseite formulieren Copa und Cogeca vier zentrale Forderungen an die EU-Kommission:
1. Ein eigener und erhöhter Haushalt für die GAP ist unverzichtbar für Ernährungssicherheit und die Zukunft der Landwirtschaft: Die GAP müsse in ihrer Zwei-Säulen-Struktur erhalten bleiben – mit einem klar ausgewiesenen, inflationsbereinigten Budget im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Eine Einbettung in einen allgemeinen Fonds berge die Gefahr, dass GAP-Mittel mit anderen politischen Prioritäten konkurrieren müssten, was faktisch zu drastischen Kürzungen führen könnte. Dies würde die Unsicherheit verstärken und das Überleben der europäischen Landwirte sowie die Ernährungssicherheit gefährden.
2. Das „G“ in GAP erhalten – keine Renationalisierung der Agrarpolitik: Die Gemeinsame Agrarpolitik müsse auch künftig gemeinschaftlich bleiben. Eine weitergehende Renationalisierung würde nach Ansicht der Verbände den Binnenmarkt fragmentieren, Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten verschärfen und die Einkommen in ländlichen Räumen destabilisieren.
3. Die GAP steht auf zwei Säulen – dieses Architekturmodell muss bleiben: Die bestehende Struktur mit Direktzahlungen (EGFL) und Fördermitteln für die ländliche Entwicklung (ELER) müsse beibehalten werden. Eine Integration der GAP in andere Politikbereiche würde langfristige Investitionen in der Landwirtschaft ebenso gefährden wie Innovation, Generationswechsel und ökologische Nachhaltigkeit.
4. Keine Reform ohne Klarheit über die Mittel: Eine Reform der GAP dürfe nicht ohne vorherige Klärung der finanziellen Ressourcen erfolgen. Die EU solle, so die Verbände, „nicht den Karren vor das Pferd spannen“. Vorschläge ohne Folgenabschätzung und ohne rechtzeitige Einbindung von Landwirten und Genossenschaften könnten der europäischen Landwirtschaft langfristig schaden.
Auch für Lennart Nilsson, Präsident von Cogeca, ist das Thema grundlegend: „Der EU-Haushalt ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Das Europäische Parlament hat der Kommission bereits eine klare Botschaft gesendet: Der Vorschlag eines Einheitsfonds ist nicht akzeptabel – insbesondere nicht im Agrarbereich. In Zeiten globaler Unsicherheit, klimatischer Herausforderungen, wirtschaftlicher Umbrüche und Generationswechsel wissen wir: Die Landwirtschaft spielt eine stabilisierende Rolle – und diese darf nicht durch haushaltspolitische Abkürzungen aufs Spiel gesetzt werden.“
Die Unterschriftensammlung hat am Donnerstag (19. Juni 2025) begonnen und soll über den Sommer hinweg fortgeführt werden. Copa und Cogeca rufen Organisationen auf allen lokalen und europäischen Ebenen dazu auf, sich hinter die vier Kernforderungen zu stellen. Die Verbände und ihre Mitglieder übernehmen laut eigenen Angaben die Koordination sowie die Überprüfung der Unterschriften. Über den Fortgang der Petition soll regelmäßig in den sozialen Netzwerken informiert werden. Zum Website-Link der Petition geht es hier.
