Die Bundesregierung verfügt mit der Benennung der Kabinettsmitglieder über eine solide Startaufstellung.
An diese richtet der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik klare Erwartungen: Bislang formulierte wirtschaftspolitische Absichtserklärungen müssen sehr zeitnah in planungsstabiles Regierungs- und Verwaltungshandeln münden.
„Der Koalitionsvertrag skizziert viele richtige Schwerpunkte – etwa bei der Infrastruktursanierung und -finanzierung, dem Bürokratierückbau, der Digitalisierung und der Energiepreisstabilität“, erklärt DSLV-Präsident Axel Plaß. „Die Bundesregierung muss schnell entlasten, deregulieren und stärken. Jetzt kommt es auf eine ergebnisorientierte Ressortzusammenarbeit und auf politisches Durchhaltevermögen an“.
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie, eine umfassende Bahnreform und der Aufbau von Infrastrukturen für nachhaltige Antriebstechnologien und Kraftstoffe sind essenziell für den Logistiksektor und überfällig. Die Speditionsbranche erwartet eine integrierte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die Schienen, Straßen und Wasserwege sowie Flug-, See- und Binnenhäfen stärkt und die Verkehrsträger nicht ideologisch gegeneinander ausspielt. Plaß weiter: „In Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und den Parlamentarischen Staatssekretären Christian Hirte und Ulrich Lange haben wir sachorientierte Ansprechpartner für die verkehrsträgerübergreifenden Herausforderungen unserer Mitgliedsbetriebe.“
Große Hoffnungen setzt die Logistikbranche auch auf eine angebots- und freihandelsorientierte Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. „Gerade angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen darf die Deindustrialisierung Deutschlands nicht weiter in Kauf genommen werden. Mit Bundesministerin Katherina Reiche an der Spitze des Wirtschaftsressorts erhoffen wir uns Wachstumsimpulse für Produktion, Handel und Logistik, Energiesicherheit und eine technologieoffene, ideologiebefreite Transformation des Wirtschafts- und Energiesektors“, so Plaß. „Wir brauchen eine verlässliche Standortpolitik, die mehr Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands nimmt. Wohlstandsgewinnung muss wieder zum Leitprinzip des Hauses werden.“
Hierzu muss auch das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung beitragen. Mit der Schaffung einer zentralen Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung wird eine Forderung des DSLV aufgegriffen. Minister Karsten Wildberger muss daraus einen echten Hebel für digitale Transformation machen – nicht nur ein neues Ressortschild. Mehr digitale Schnittstellen für eine effiziente Verwaltung sowie eine innovationsfreundliche Datenpolitik sind wichtige Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Ein kritisches Element bleibt die Arbeits- und Sozialpolitik. Die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Vereinfachung der Fachkräftezuwanderung sind zu schwache Signale für einen Umschwung. Die fortschreitende politische Schwächung der Tarifautonomie gibt ebenso Anlass zur Sorge wie das Ausbleiben einer klaren Zusage zur Deckelung der Lohnnebenkosten und einer echten Sozialstaats- und Rentenreform. Für eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten muss Ministerin Bärbel Bas für eine Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt sorgen und die Spirale stetig wachsender Sozialbeiträge beenden.
„Die Speditions- und Logistikbranche blickt insgesamt mit Zuversicht und klaren Erwartungen auf den politischen Neustart“, resümiert Plaß. „Hierfür bedarf es einer verlässlichen Bundesregierung, die auch international geschlossen auftritt. Der DSLV steht mit seiner Fachexpertise für einen engen und konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung bereit.“
