Anfang der KW 36 berichteten europäische Medien über die Aussicht auf eine bevorstehende Vorlage des EU-Mercosur-Abkommens durch die Europäische Kommission, die dabei den ihrer Meinung nach „günstigen Zeitpunkt” in Brüssel nutzen will.
Die Aussicht, ein Abkommen, das sich inhaltlich nicht weiterentwickelt hat, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Ratifizierung vorzulegen, und zwar im Rahmen eines Verfahrens, das einem politischen Durchdrücken gleichkommt, ist Copa-Cogeca zufolge äußerst schädlich und sendet zu Beginn dieser neuen politischen Saison ein weiteres negatives Signal aus.
Sollte sich dies in den kommenden Tagen bestätigen, würde die Vorlage des EU-Mercosur-Abkommens zu einer Reihe negativer Ankündigungen hinzukommen, die im Laufe des Sommers gemacht wurden – von Kürzungen des Agrarhaushalts über die Schwächung der gemeinsamen Dimension der GAP bis hin zu Zugeständnissen im Rahmen des EU-US-Abkommens –, die alle zeigen, dass die europäische Landwirtschaft in der Prioritätenliste der Union an zweiter Stelle steht.
Eine solche Ratifizierung wäre ein weiteres Zeichen für die erhebliche Kluft zwischen den Erklärungen zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin Ursula von der Leyen und den bisherigen Maßnahmen der Kommission.
Wir fordern daher das Kollegium der Kommissare nachdrücklich auf, die vielfältigen Auswirkungen einer solchen Ratifizierung umfassend zu berücksichtigen. Entgegen der vorherrschenden Meinung im Berlaymont-Gebäude sind wir der Ansicht, dass das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur.
