Die EU und Indonesien haben ein umfassendes Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement, CEPA) angekündigt. Ziel ist es, mehr als 98 % der Zölle abzuschaffen, wobei Schwerpunkte auf den Bereichen Autos, Pharmazeutika, Elektronik und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse liegen.
Wie so oft, so teilt Freshfel Europe mit, würden die Vorteile für den Export von Obst und Gemüse aus der EU jedoch ungewiss bleiben und von ungelösten SPS-Fragen (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen) abhängen. Die Frage laute daher: Ist das EU–Indonesien-CEPA eine gute Nachricht für Obst und Gemüse?
Der europäische Obst- und Gemüsesektor exportiert jährlich rund 7 Mio t hochwertiges, nachhaltiges und nährstoffreiches Obst und Gemüse in mehr als 150 Destinationen. Dieses Volumen bleibe jedoch weit unter dem Potenzial und der weltweiten Nachfrage, da viele Drittländer übermäßige SPS-Barrieren errichteten. Der kürzlich erfolgte Abschluss des CEPA mit Indonesien könnte nach Einschätzung der Branche eine neue Chance für das Frischobst- und -gemüsegeschäft der EU darstellen und zur weiteren Diversifizierung in den dynamischen Märkten Südostasiens beitragen.
Obwohl Indonesien ein entfernter Markt sei, gelte das Land angesichts der aktuellen geopolitischen und handelspolitischen Lage als vielversprechend und strategisch wichtig. Mit einer Bevölkerung von 286 Millionen Menschen, einer wachsenden Mittelschicht und einem Wirtschaftswachstum von konstant über 5 % biete Indonesien erhebliche Chancen für EU-Exporteure. Das europäische Angebot an Obst und Gemüse aus gemäßigten Klimazonen ergänze die lokale indonesische Produktion, ohne mit ihr in direkter Konkurrenz zu stehen.
Der Zugang zu diesem Markt werde derzeit jedoch durch eine Reihe von Handelshemmnissen, Verwaltungsaufwand, diskriminierende Maßnahmen und ein komplexes Geschäftsumfeld erschwert. Dies verhindere, dass das volle Potenzial der EU-Lieferungen ausgeschöpft werde, zumal Wettbewerber aus der nördlichen Hemisphäre – insbesondere China (Preiswettbewerb) und die USA (günstigere Marktbedingungen) – im Vorteil seien. Der europäische Export sei deshalb auf rund 20.000 t im Wert von weniger als 15 Mio Euro begrenzt. EU-Frischobst und -gemüse mache lediglich etwa 1,5 % des indonesischen Importangebots aus. Derzeit beschränkten sich die Lieferungen auf Zwiebeln und Kiwis sowie kleinere Testmengen von Äpfeln oder Heidelbeeren. Über die Marktbarrieren hinaus müsse der EU-Sektor weitere Faktoren im Blick behalten, um im Geschäft erfolgreich zu sein: etwa den Aufbau direkter und kosteneffizienter Kühlkettenlogistik, den Umgang mit nachteiligen Wechselkursschwankungen oder die Umwandlung der EU-Nachhaltigkeitsleistungen von einem Wettbewerbsnachteil in einen Vorteil im globalen Handelsumfeld.
Bei der Unterzeichnung des Abkommens betonte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, dies sei ein starkes Signal für Offenheit und Partnerschaft in einer Welt, die von wachsendem Protektionismus und fragilen Lieferketten geprägt sei. Das Abkommen sehe die Abschaffung von mehr als 98 % der Zölle vor, insbesondere bei Autos, Pharmazeutika, Elektronik und Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Kommissar Hansen hob zudem hervor, es handle sich um einen Erfolg für hochwertige europäische Lebensmittel und 200 geschützte geografische Angaben (GI).
Philippe Binard, Generaldelegierter von Freshfel Europe, erklärte: „Dies sind ermutigende Schritte, aber der Außenhandel der EU darf sich nicht nur auf Autos beschränken. Beim Frischobst und -gemüse bleibt eine entscheidende Frage ungelöst. Die Abschaffung von Zöllen allein wird den Marktzugang für EU-Exporteure nicht verbessern, wenn nichttarifäre Handelshemmnisse, insbesondere SPS-Maßnahmen, nicht wirksam angegangen werden.“ In Indonesien seien diese Hürden zahlreich und komplex: von kostspieligen, langwierigen und zersplitterten Risikobewertungsverfahren (Produkt für Produkt, Mitgliedstaat für Mitgliedstaat), über das Fehlen einer EU-weiten Anerkennung der Pflanzengesundheitsstandards, bis hin zu eingeschränkten Laborakkreditierungen sowie undurchsichtigen Lizenz- und Quotenregelungen. Diese Hindernisse verhinderten die Etablierung eines unternehmerfreundlichen Modells und würden durch diskriminierende Hafenlogistik noch verstärkt. Trotz strenger und einheitlicher Lebens- und Pflanzenschutzstandards in der EU erkenne Indonesien die Union nicht als einheitliches Gebilde an, sondern verlange weiterhin von jedem Mitgliedstaat separate Anträge mit doppelten Anforderungen – während Indonesien selbst ungehinderten Zugang zu den 450 Millionen Verbrauchern des EU-Marktes genieße.
Binard kommentierte weiter: „Damit das CEPA mit Indonesien für frisches Obst und Gemüse wirklich seine Vorteile entfaltet, müssen die SPS-Bestimmungen des Abkommens diese systemischen Probleme konsequent angehen. Es bleibt abzuwarten, ob CEPA die Instrumente bereitstellt, um diese übermäßigen und doppelten Maßnahmen abzuschaffen.“ Und er fügte hinzu: „Andernfalls werden die Zollzugeständnisse des CEPA für Obst und Gemüse leer bleiben und drohen, zu einer reinen Geste ohne Wirkung zu werden – wie schon bei früheren Freihandelsabkommen mit Mexiko, Chile, Peru, Südkorea und Japan. Viele dieser Länder profitieren massiv vom Export in die EU, bleiben aber ihrerseits hermetisch verschlossen und verletzen damit grundlegende Prinzipien der Gegenseitigkeit.“
Die zentrale Frage laute daher weiterhin: Wird es diesmal anders sein für Obst und Gemüse? Freshfel Europe fordert die Europäische Kommission auf, auf Basis des CEPA die erwartete Marktöffnung für den Handel mit Obst und Gemüse tatsächlich zu sichern und umzusetzen – durch den Abbau übermäßiger protektionistischer Barrieren, um einen sicheren Handel im Interesse des EU-Sektors, der indonesischen Importeure und Händler sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in Indonesien zu ermöglichen.
