Foto: BMEL

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In mehrtägigen Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg unter Vorsitz von Bundesministerin Julia Klöckner auf eine „Allgemeine Ausrichtung“ der Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Der erzielte Kompromiss sollte zunächst vorsehen, dass zukünftig mindestens 20 % der EU-Direktzahlungen für die für die Landwirte freiwilligen Öko-Programme vorbehalten sein müssen.

Doch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will darüber hinausgehen und so zeichnet sich ab, dass man sich letztlich bezüglich der Öko-Regelungen auf 30 % in der ersten Säule einigen könnte. In der zweiten Säule sollen 35 % für Umwelt- und Klimaschutz und 30 % für Investitionen reserviert sein. Ob es so kommt, werden die Trilog-Verhandlungen zeigen, die den noch ausstehenden Beratungen im Europarlament folgen werden. Erst im Frühjahr 2021 wird mit einer Einigung gerechnet.
Doch wurde damit die Agrarwende eingeläutet? Agrarministerin Klöckner jedenfalls sieht dies so. „Die (…) Einigung ist ein Meilenstein für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa - sie ist ein Systemwechsel. (…) Erstmals führen wir für alle Staaten gleichermaßen einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Das ist ein fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU“, sagte sie. Dies zeige, so Klöckner, dass eine „stärkere Umwelt- und Klimaambition“ zusammengehe mit Ernährungssicherung und der „notwendigen Einkommensstützung“ für die Betriebe. Damit werde die Grundlage für eine „wettbewerbsfähige Nahrungsmittelproduktion in der EU“ geschaffen.
Aus Sicht von Umweltverbänden sind die eingeleiteten Reformen indes kaum geeignet, die Klimaziele der EU zu erreichen und die Agrarwende zu schaffen. Ihr Vorwurf: Es werde weiterhin „Klientelpolitik“ für die Agrarindustrie betrieben, zu viel Geld werde ungezielt verteilt.