Die Frist für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union läuft am 9. Juli ab, bislang konnte dem Vernehmen nach noch keine Einigung erzielt werden. US-Präsident Trump droht laut einem Bericht des ‚Financieele Dagblad‘ aus den Niederlanden indes mit der Einführung einer Abgabe von 17 % auf europäische Agrarprodukte.
Diesen Zollsatz brachte zuletzt auch das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit der Sache eng vertraute EU-Diplomaten ins Spiel. Derzeit gilt noch ein Basistarif von 10 % auf alle Produkte, einschließlich Agrarerzeugnissen. Für Autos aus Europa gilt ein Tarif von 25 % und auf Stahl und Aluminium wird ein Tarif von 50 % erhoben. Die Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten waren am vergangenen Wochenende zusammengekommen, um über ein Abkommen über den gegenseitigen Handel zu verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sei noch unklar, berichteten die Wirtschaftsblätter unisono. Aber es gebe Anzeichen dafür, dass die amerikanischen Verhandlungsführer noch nicht zufrieden gewesen seien. Es ist allerdings unklar, ob ein möglicher Zoll in Höhe von 17 % zusätzlich zu dem bestehenden Zoll von 10 % erhoben werden soll oder aber an dessen Stelle tritt.
Bereits im April, als die Zolldrohungen der USA an Fahrt aufnahmen, gab es unterschiedliche Meinungen, ob die EU darauf mit harten Gegenzöllen reagieren oder eine Lösung am Verhandlungstisch suchen solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich gerade einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament gegenübersieht, hatte sich klar für letztere Option entschieden. Die Abstimmung erfolgt am 10. Juli, also einen Tag nach der Zollentscheidung und birgt eine Menge an Brisanz in sich. Denn sollte eine Zweidrittelmehrheit gegen Ursula von der Leyen stimmen, müsste sie nicht nur ihren Posten räumen, die EU wäre in einer außerordentlich schwierigen Zeit auch auf unabsehbare Zeit geschwächt. Nicht nur in den Verhandlungen mit den USA wäre dies ein großer Nachteil, die europäische Rechte – der Misstrauensantrag war von einem rumänischen Rechtspopulisten gestellt worden – hätte zumindest ein Etappenziel erreicht. Bleibt nur noch die Frage im Raum, wie weit rechts US-Präsident Trump politisch einzuordnen ist.
