Mehrere führende Verbände der Entsorgungs-, Verpackungs- und Konsumgüterwirtschaft haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Verschiebung des Geltungsbeginns der neuen Verpackungsverordnung (PPWR) einzusetzen. Das geht aus einem Bericht von EUWID Recycling und Entsorgung hervor.
Demnach plädieren die Unterzeichner dafür, den aktuell vorgesehenen Starttermin vom 12. August 2026 auf den 1. Januar 2027 zu verlegen. Ein unterjähriger Beginn der neuen Regelungen berge erhebliche rechtliche und organisatorische Risiken, so die Verbände. Problematisch sei insbesondere die parallele Anwendung zweier Rechtsregime innerhalb eines Geschäftsjahres. Dies könne etwa im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zu Unsicherheiten bei Zuständigkeiten und Zahlungsverpflichtungen führen.
Hinzu komme ein Mangel an Rechtsklarheit: Sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene seien zentrale Fragen noch ungeklärt. Das deutsche Umsetzungsgesetz werde frühestens Mitte 2026 erwartet. Dadurch fehle es Unternehmen, EPR-Systemen und Kommunen an Planungs- und Vertragssicherheit. Auch die Finanzierung kommunaler Leistungen wie Abfallberatung oder Containerreinigung sei gefährdet.
Besonders kritisch sehen die Verbände die zu erwartende Bürokratiebelastung und das Risiko einer Destabilisierung bewährter Strukturen in der Kreislaufwirtschaft. Der unterjährige Systemwechsel würde doppelten Verwaltungsaufwand verursachen, ohne ökologischen Mehrwert zu schaffen.
Ein Geltungsbeginn ab Januar 2027 würde aus Sicht der Verbände den nötigen Spielraum schaffen, um offene Fragen zu klären und eine geordnete Umsetzung der neuen Vorschriften zu ermöglichen. Deutschland könne hierbei auch eine koordinierende Rolle innerhalb der EU einnehmen – ähnliche Herausforderungen gebe es in mehreren Mitgliedstaaten.
Laut EUWID Recycling und Entsorgung zählen u.a. der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sowie die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) zu den Unterzeichnern des Schreibens.
