Die politische Einigung für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indonesien steht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indonesische Präsident Prabowo Subianto haben sich in der 39. KW geeinigt - früher als von vielen Beobachtern erwartet. Jetzt müssen die Gesetzestexte ausgearbeitet werden. Erst dann kann der Ratifizierungsprozessstarten.
Laut Kommission ist die Einigung für die Agrarsektoren beider Seiten weitgehend ausgeglichen. Keine Liberalisierung soll es für sensible Agrarprodukte wie Reis, Zucker und Eiergeben. Gleiches gilt für frische Bananen, Ethanol, modifizierte Stärken und Eiweiß. „Begrenzte Handelsquoten“ sollen derweil für Knoblauch, Pilze, Zuckermais, Maniokstärke und Produkte mit hohem Zuckergehalt aus Indonesien gewährt werden.
Zu Indonesiens wichtigsten Agrarexporten in die EU werden Palmöl, Kakao und Kaffee gezählt. Derweil soll die EU-Seite hauptsächlich Milchprodukte und andere tierische Produkte leichter nach Indonesien liefern dürfen. Details über den Umfang der jeweiligen Marktzugänge wurden noch nicht publik.
Aus Sicht Indonesiens und der EU-Kommission ergänzen sich die Agrarsektoren beider Seiten „in hohem Maße“. Hier wird Raum für mehr Spezialisierung in beiden Wirtschaftsräumen gesehen. Die Brüsseler Behörde rechnet daher mit „nur begrenzten Auswirkungen“ auf den EU-Agrarmarkt.
Derweil betont die EU-Kommission, dass die Standards zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze auch weiterhin eingehalten werden. Auch Produkte, die im Rahmen des Abkommens aus Indonesien importiert werden, müssten diese Schutzstandards einhalten, stellt die Behörde klar.
Darüber hinaus betonen sowohl von der Leyen als auch Subianto die geopolitische Bedeutung der Übereinkunft. Beide Seiten unterstreichen ihre Unterstützung für eine regelbasierte internationale Ordnung, eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen(UN) und Friedensbemühungen in der Ukraine und im Nahen Osten. Zusammen wolle man sich zudem weiterhin für eine Stärkung der Partnerschaft zwischen der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der EU einsetzen. AgE