Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit.
„Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das Ende der Gemeinsamen Politik für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ein. Das ist ein Angriff auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, der letztlich den europäischen Gedanken konterkariert.“
Das für die GAP im Single Fund vorgeschlagene Budgetvolumen von 302 Mrd Euro bewertet Rukwied kritisch. „Zwar ist das Volumen zweckgebunden für die Umsetzung der GAP. Trotzdem ist damit eine faktische Kürzung von über 20 % verbunden. Nur ein deutlich erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt wird den Herausforderungen der Zeit und dem Ziel einer europäischen Wettbewerbsgleichheit gerecht.“
Der Kommissionsvorschlag mit der obligatorischen Degression und vollständigen Kappung der Direktzahlungen ignoriert die Vielfalt und Verschiedenheit der gewachsenen Agrarstrukturen in Europa und in Deutschland. „Wer so mit der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen umgeht, riskiert nicht nur die Ernährungssouveränität und Sicherheit in Europa, sondern auch das soziale Gefüge und die Stabilität der Union – ein absolutes No Go für die deutschen Landwirte“, so Rukwied weiter. „Vor allem bedeutet dieser Vorschlag das Ende der europäischen Gemeinsamkeit und eine Renationalisierung der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Gemeinsamen Markt.“
Mit ihren Vorschlägen zerreiße die EU-Kommission auch die über Jahrzehnte bewährte und erfolgreiche ländliche Entwicklung. Zum Unmut der Landwirte würden etablierte Agrarumweltmaßnahmen, innovationstreibende Investitionen und wichtige Kofinanzierungen für die Länder unnötig in Frage gestellt.
„Mit dem neuen Vorschlag versagt die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, die Kommission an ihre Verantwortung zu erinnern, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und damit den Binnenmarkt zu stärken“, so Rukwied.
Worauf es nun für die Staats- und Regierungschefs und die Finanz- und Agrarminister der Mitgliedstaaten sowie die Europaabgeordneten ankommt, bringt der DBV in sieben wesentlichen Kernanliegen zum Ausdruck.
