Am Dienstagabend (8. Juli) hat das Parlament in erster Lesung anderthalb Stunden über den Einzelplan 10 debattiert, der den Haushalt für die Bereiche Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für das Jahr 2025 festlegt. Die Ausgaben werden nach aktuellem Stand unter dem Vorjahr liegen.
Derzeit geplant sind in diesem Entwurf Ausgaben in Höhe von 6,884 Mrd Euro, die etwas unter dem Vorjahr (6,93 Mrd Euro) liegen und einen Anteil von 1,37 % am Gesamthaushalt der Bundesregierung haben. “Planungssicherheit und Verlässlichkeit prägen diesen Haushalt”, betonte dazu Bundeswirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Die Koalition habe verstanden, was zu tun sei, so Rainer, und verwies auf die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung als “Einlösung eines zentralen Versprechens für unsere landwirtschaftlichen Betriebe aus dem Koalitionsvertrag”. Diese Wiedereinführung werden landwirtschaftliche Betriebe mit rund 430 Mio Euro jährlich entlasten.
Wettbewerbsfähigkeit auch bei wachsenden Erwartungen gewährleisten
Die heimische Landwirtschaft müsse “wettbewerbsfähig und zukunftsfähig” bleiben, und dementsprechend wolle man mit dem neuen Haushalt “Stabilität und Zukunft vereinen”, erklärte der Bundesminister. Auf dem Deutschen Bauerntag habe er deutlich die “Überzeugung, die Aufbruchstimmung, die Begeisterung” für die Landwirtschaft gespürt. Die Motivation, etwas zu verändern, in die Zukunft zu gehen, sei deutlich. Die Bundesregierung wolle “schnellstmöglich Lösungen” finden, unterstrich Rainer.
“Die Landwirtschaft ist eine Branche, die wachsenden Erwartung gegenübersteht”, als Stichworte nannte er “Klima, Umwelt, Naturschutz, Tierwohl, und gleichzeitig, auf der anderen Seite, steigende Produktionskosten”. Die deutsche Landwirtschaft könne diesen Anforderungen mit der Bundesregierung als starken Partner “sehr selbstbewusst” gegenübertreten, so Rainer. Als politische Schwerpunkte nannte er Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit, Ernährungssicherheit, Wertschöpfung, Wertschätzung sowie zukunftsfähige ländliche Räume.
Mittel zielgerichtet und effektiv einsetzen - ”ohne Lagerdenken”
Angesichts herausfordernder Rahmenbedingungen wolle man den Einsatz der Mittel “noch zielgerichteter und effektiver” gestalten, sprich: bei “Verwaltungsausgaben noch genauer hinschauen und auch einsparen”. Gleichzeitig sei geplant, in “zentrale Zukunftsfelder” zu investieren, die im Detail während der Redezeit allerdings nicht thematisiert wurden.
Eingesetzt würden die Mittel für den Bio- sowie den konventionellen Anbau, betonte er: “Ich stehe für eine Landwirtschaft ohne Ideologie, ohne Lagerdenken, für den Ökolandbau genauso wie für die konventionelle Landwirtschaft. Beides ist in unserem Land wichtig und notwendig.”
Die Landwirtschaft versorge alle mit “gesunden und vielfältigen Lebensmitteln” und leiste einen wichtigen Beitrag für den Schutz von Klima, Umwelt und der Biodiversität. “Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Land- und Ernährungswirtschaft kräftig zu stärken, indem wir die Mittel, die wir dazu brauchen, bereitstellen, und gleichzeitig die Wertschätzung, die unsere Branche verdient, auch erreichen”, rief Landwirtschaftsminister Rainer aus.
Kritik: Entwurf geht nicht weit genug
Für Leon Eckert (B90/Grüne) ging der Haushaltsentwurf angesichts der “Herausforderung der Gegenwart” mit globalem Wettbewerbs und extremem Drucks für Landwirte nicht weit genug. “Sie schaffen es nicht, über den Tellerrand Ihrer Schlachtplatte zu schauen”, wendete er sich an Bundesminister Rainer. Es fehle nicht nur an Elan, sondern auch an zentralen Antworten zu Themen wie dem Erhalt der klimatischen Bedingungen und kleiner Höfe, der Bewahrung der Artenvielfalt oder der Reduzierung des Marktdrucks. Stattdessen halte man an “fossilen Subventionen” fest. “Erklären Sie mal, wie technologieoffen die Dieselrückvergütung ist”, so Eckert. Zudem zeige eine weitere Reduzierung des Haushalts gegenüber 2024 die mangelnde Priorisierung der Landwirtschaft. Er rief den Landwirtschaftsminister dazu auf, sich gegen Flächenversiegelungen einzusetzen und “eine eigene Linie mit entsprechend Rückgrat” zu entwickeln, statt das Amt “in den Dienst von Lobbygruppen und Einzelinteressen zu stellen”.
“Die Verfügbarkeit erschwinglicher Lebensmittel betrifft uns alle”
Für Albert Stegemann (CDU/CSU) stellte der Haushaltsentwurf 2025 ein “Signal für Aufbruch durch einen klaren Kurswechsel” dar, bringe er doch Entlastung statt weiterer Belastung für die Landwirte. Dank der Förderung regionaler Produktion profitierten auch die Verbraucher. “Es ist wichtig, dies an dieser Stelle festzuhalten: Preise sind nicht nur von der Nachfrage abhängig, sondern auch von der Verfügbarkeit eines angemessenen Angebots. Die Verfügbarkeit von erschwinglichen Lebensmitteln betrifft uns alle, und das hat unsere Union stets im Blick”, so Stegemann.
Weitere Abgeordnete kommentierten den Plan in der Debatte am 8. Juli bezüglich des Stallumbaus, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (SVLFG) sowie der Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung. Wie die Bundesregierung bekanntgibt, soll die Vorlage nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Nach weiteren Diskussionen wird der Haushalt dann voraussichtlich im Herbst verabschiedet.
Übrigens: Wer sich den geplanten Haushalt als interaktives Diagramm genauer ansehen möchte, kann dies unter https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html tun.
