Europaparlament gegen Brexit-Abkommen ohne Lösung der Irlandfrage

Die Brexit-Steuerungsgruppe (BSG) des Europaparlaments hat sich gegen ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgesprochen, sollte es keine „zufriedenstellende“ Lösung im Umgang mit der inneririschen Grenze geben. Die Europaabgeordneten betonten, dass zuerst in dieser Frage eine Einigung gefunden werden müsse, bevor über die sogenannten zukünftigen Beziehungen beider Partner verhandelt werden könne.

Besonders wichtig sei, dass eine „harte Grenze“ zwischen dem britischen Nordirland und Irland, das Mitglied der EU-27 bleibe, vermieden werde. Eine solche Grenze wäre vor allem für den beiderseitigen Agrarhandel von großem Nachteil. Aufgrund dessen dürfe gerade eine Einigung in diesem Punkt von britischer Seite nicht weiter herausgezögert werden, mahnten die BSG-Mitglieder. Anderenfalls könne das Europaparlament einer wie auch immer gearteten Einigung nicht zustimmen. Derweil zeigte sich der Chefverhandler der EU-Kommission für den Brexit, der Franzose Michel Barnier, erneut skeptisch bezüglich des von der Premierministerin Theresa May vorgestellten „White Paper“ (Fruchthandel Magazin Ausgabe 29/30 2018). Darin hat die britische Regierung ihre Position im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen mit der EU zusammengefasst. Angestrebt wird von London beim Austausch von Agrarerzeugnissen und anderen Produkten eine Freihandelszone mit der Gemeinschaft. Demnach würde sich die Einrichtung zusätzlicher Kontrollstellen - auch an der inneririschen Grenze - erübrigen. Gemäß den bisherigen Plänen wird Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlassen, unabhängig davon, ob eine Einigung über die künftigen Beziehungen zustande gekommen ist oder nicht. AgE