Um den Bauernprotesten entgegenzukommen, möchte die EU-Kommission im Eilverfahren und noch vor der Europawahl wichtige Ökoregeln in der europäischen Agrarpolitik streichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Vorhaben als Kniefall vor der Agrarindustrie-Lobby auf Kosten von Umwelt, Klima, Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: “Statt sich für eine ökologische und soziale Agrarwende einzusetzen, beugt sich die EU-Kommission der Agrarindustrie. Sie kippt damit alle zentralen Ökoregeln und zerstört die allerletzten Rückzugsflächen für die bedrohte Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Mit mehr pauschalen Direktzahlungen und ohne Geld für Brachen, Rückzugsräume und artenreiche Wiesen und Weiden steuert sie den Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft mit Vollgas vor die Wand. Profitieren werden vor allem Agrar-Riesen und Nahrungsmittelkonzerne, die pauschale Agrarsubventionen zum Anlass nehmen, um Pachtpreise zu erhöhen und Erzeugerpreise zu drücken.”
Weiter sagte er: ”Die EU-Kommission schwächt damit nicht nur die Position der Bäuerinnen und Bauern, sondern zerschneidet auch das Tischtuch zwischen Gesellschaft und EU-Agrarpolitik. Ohne Arten- und Klimaschutz in der Agrarlandschaft sollte kein Steuerzahler auch nur einen Cent Hektarprämie zahlen müssen. Agrarsubventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen für Gesundheit, Klima- und Artenschutz gebunden sein - oder gestrichen werden. Landwirtschaftliche Einkommen müssen durch faire Erzeugerpreise gesichert werden. Wir werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Kniefall der EU-Kommission vor der Agrarindustrie vorgehen.”
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