Im Dezember 2023 hatten sich die EU-Institutionen auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz geeinigt. Ein genauer Rechtstext zu dem politischen Deal ist aktuell in Arbeit. Doch jetzt lösen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann Medienberichten zufolge große Besorgnis in Bezug auf das geplante EU-Lieferkettengesetz aus.
Sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen, werden sie etwa bei der Tagesschau zitiert. “Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ‘Nein’-Stimme wirkt”, sollen die beiden FDP-Politiker in einem Schreiben an Wirtschaftsverbände geschrieben haben, wie The Pioneer berichtet. Damit würden sie der Forderung deutscher Wirtschaftsverbände nach einem Nein zu den EU-Plänen nachkommen, Unternehmen stärker für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht zu nehmen. Das Argument: Die Pläne würden weit über das geltende deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz hinausgehen.
Auch wenn Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die EU-Verhandlungen leitete, “beachtliche Verhandlungserfolge” zugestanden würden, könnten beide Ministerien nicht zustimmen. Denn: “Das Trilog-Ergebnis würde dazu führen, dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften”, sollen die FDP-Minister in dem Schreiben weiter gesagt haben. Und da der Anwendungsbereich des Entwurfs sehr weit gefasst sei, wären viel mehr Unternehmen als nach derzeitiger deutscher Rechtslage betroffen. Die EU-Staaten müssen im EU-Rat noch final über den Rechtstext entscheiden. Ob eine für das Vorhaben ausreichende Mehrheit unter den EU-Ländern noch erzielt werden könne, sei durch die Haltung Deutschlands jedoch fraglich.
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