Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet.”
Weiter erklärte er: “In den vergangenen Tagen habe ich dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Wir – SPD, Grüne und FDP – haben uns darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Das grüne Nummernschild bleibt.
Die Agrardiesel-Beihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen: 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 %. 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert. Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist damit vom Tisch.
Ich danke ausdrücklich Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Und mein Dank gilt auch den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehören. Umso mehr danke ich all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben.“
ZVG-Präsident Jürgen Mertz erklärte dazu: „Wir haben klar Forderungen aufgestellt. Die aktuellen Ankündigungen gehen in die richtige Richtung und zeigen, dass die Bundesregierung einsieht, dass sie maßlos überzogen hat. Gleichwohl bleiben wir bei unseren Forderungen, die Kürzungsvorschläge komplett zurückzunehmen. Insbesondere der Unterglas-Gartenbau ist außerdem durch die außerordentliche CO2-Preissteigerung massiv belastet. Auch hier gilt es, nachzujustieren.“
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