Bauernverband: Keine Biopatente durch die technische Hintertür

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Patentamtes EPA zur Anmeldung eines Patents für die Eigenschaft einer Paprikasorte (EP2753168A1) sieht der Deutsche Bauernverband (DBV) im Grundsatz kritisch. „Diese Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA steht nicht nur im Gegensatz zur bisherigen Praxis des europäischen Patentrechts. Sie ignoriert die politischen Vorgaben und auch ...