Die Abstimmung über den SUR wurde erwartet, aber das Ergebnis war bereits bekannt: „ein Text, über den abgestimmt wurde, der noch weiter geht als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der bereits völlig an den Realitäten der Landwirtschaft vorbeiging“, erklärte Copa Cogeca.
Das Ergebnis sei, dass der Vorschlag des Umweltausschusses das Plenum mit unrealistischen Zielen, unpraktischen Bestimmungen, z.B. für empfindliche Gebiete, und wenig konkreten Lösungen durchlaufen wird, obwohl akzeptable Kompromisse möglich gewesen wären.
In einem Punkt seien sich alle einig: Der Vorschlag hätte ungeahnte Folgen für die gesamte europäische Landwirtschaft, wenn er noch in diesem Jahr im Plenum so beschlossen würde. In der Tat sei EU-weit keine Studie über den Umfang der im Bericht des Umweltausschusses enthaltenen Bestimmungen durchgeführt worden: mindestens 50 % EU-weite Reduzierung für chemische Pflanzenschutzmittel, +65 % für gefährliche Pflanzenschutzmittel, nationale Ziele auf der Grundlage komplexer Berechnungsmethoden, das spezifische Verbot von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten und eine Pufferzone von 5 m. „Wir befinden uns heute also eindeutig im Kontext politischer Posen, ohne eine wirkliche Bewertung der Folgen einer solchen Abstimmung“, so Copa Cogeca.
Alle Studien, die zum Vorschlag der Europäischen Kommission durchgeführt wurden, wiesen bereits auf erhebliche Produktionseinschränkungen hin, die die strategische Autonomie ernsthaft beeinträchtigen würde. Angesichts der gegenwärtigen agrar-, wirtschafts- und geopolitischen Lage zeuge diese Entscheidung des Umweltausschusses von einer gewissen Leichtfertigkeit. Wenn doch nur die ordnungspolitischen Ambitionen in diesem Text durch eine so ehrgeizige Unterstützung ausgeglichen und von konkreten Ausgleichsmaßnahmen begleitet würden. Da nichts richtig bewertet worden sei, sei der vom Umweltausschuss angenommene Vorschlag auch in dieser Hinsicht unzureichend.
Es bleibe bei einem Ansatz, der nicht berücksichtige, was in der Vergangenheit bei der Umsetzung von Praktiken des integrierten Pflanzenschutzes bereits erreicht worden sei, und der sogar den Gedanken vernachlässige, technische Lösungen oder Alternativen zu prüfen.
Dieser nicht umsetzbare Vorschlag werde nun in die Plenarsitzung gehen, wo die Debatten „wahrscheinlich wieder einmal politisch instrumentalisiert und extrem polarisiert werden“. „Es gibt immer noch annehmbare Kompromisse im Text der Kommission für Landwirte und Agrargenossenschaften, und wir bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, vor allem pragmatisch zu sein und sich auf konkrete Lösungen zu konzentrieren, damit dieser Vorschlag nicht von vornherein abgelehnt wird, da er in der Praxis zu unpraktisch ist und schwerwiegende Folgen für die Lebensmittelsicherheit und die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln in der EU haben könnte“, sagte Copa Cogeca abschließend.
No comments yet