EU-Mercosur-Freihandelsabkommen - Brasilien will Abschluss vor dem 19. November

Das berichteten heimische Medien. Grund sei die Befürchtung, dass in Argentinien der Mercosur-Kritiker Javier Milei von der libertären, rechten Parteienkoalition „La Libertad Avanza“ an diesem Tag in einer Stichwahl zum Präsidenten gewählt wird. Brasilien sieht Milei seit längerem als Gefahr für das Abkommen. Denn dieser plädiert dafür, den Mercosur-Handelsblock abzuschaffen, weil er ein „Fehlschlag“ sei. Zugleich erhofft sich die brasilianische Regierung, mit einem bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen einer möglichen „Desorganisation” des Mercosur durch Milei entgegenwirken zu können.

Dass Brasilien auf einen zügigen Abschluss des Abkommens mit der EU drängt, ist nicht neu. Staatspräsident Lula da Silva, der seit Juli für insgesamt sechs Monate den Vorsitz des Mercosur-Staatenbundes innehat, hatte bereits im September eine Deadline für den Abschluss der Gespräche gesetzt. Die Einigung müsse in den kommenden Monaten erzielt werden. Wenn man sich aber nicht einig werde, müsse auch nicht mehr über ein Abkommen gesprochen werden. Denn nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen glaube dann eh niemand mehr daran, so seine damaligen Worte. Paraguay kündigte mittlerweile an, die Verhandlungen während seinem Mercosur-Vorsitz ab Januar nicht weiter vorantreiben zu wollen. Wer in der Stichwahl im November in Argentinien gewinnt, ist laut Beobachtern indes offen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl siegte überraschend Sergio Massa, der seit August 2022 als Wirtschaftsminister fungiert, mit 36 % der Stimmen. Der favorisierte Milei kam mit 30 % auf Platz zwei. AgE