Der 22. November sei ein “schwarzer Tag” für die Natur und Landwirte in Europa, sagte die im Parlament zuständige Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne), denn mit knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament die geplante Pflanzenschutzverordnung (SUR) gestoppt, wie Medien berichten.
Die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken sei damit vom Tisch. Das gelte auch für die umfassenden Verbote von jeglichem Pflanzenschutz in sensiblen Schutzgebieten, heißt es weiter.
Die Parlamentarier hätten auch die Rücküberweisung in den EU-Umweltausschuss zur Nachverhandlung abgelehnt. Die Kommission könnte einen neuen Vorschlag für das Gesetz machen, was als unwahrscheinlich gelte.
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), erklärte: “Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist eine Entscheidung der Vernunft. Und es ist eine Entscheidung für die Sicherung von Ernte-Qualität und Ernte-Quantität. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Straßburg haben sich leiten lassen von Fakten und einer klaren Folgenabschätzung. Das ist gut so - und ungemein wichtig. Vor allem der Weinbau und der Sonderkulturenbereich mit Obst- und Gemüse-Anbau haben damit weiterhin eine Zukunftsperspektive. Mit der heutigen Entscheidung können die Genossenschaften erst einmal aufatmen.”
ZVG-Präsident Jürgen Mertz sagte zu der Entscheidung: „Damit wird ein großes Damoklesschwert, das über dem heimischen Gartenbau schwebte, beiseitegelegt.” Obwohl seit anderthalb Jahren diskutiert, seien die Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzansatzes immer noch einem Schnellschuss gleichgekommen. Mit ihnen sei ein nachhaltiger Pflanzenschutz im Sinne des Integrierten Pflanzenschutzes nicht zu gewährleisten. Die Kritik des ZVG hatte sich vor allem an den pauschalen Reduktionszielen, der Einbeziehung aller Schutzgebiete und fehlender Alternativen im biologischen Pflanzenschutz entzündet. Die bisherigen Reduktionserfolge in der Branche waren völlig ignoriert worden. Mit der EU-Verordnung in der zuletzt diskutierten Form wäre eine wirtschaftliche gartenbauliche Produktion von Obst, Gemüse, Gehölzen und Pflanzen kaum oder nicht mehr möglich. Viele Naturschutzgebiete seien erst entstanden, weil dort beispielsweise Obstbau betrieben wurde. „Nun kommt es darauf an, gemeinsam mit der Branche Produktionssysteme und Pflanzenschutzstrategien weiterzuentwickeln und den Gartenbau auf seinem Transformationsprozess zu begleiten“, so Mertz abschließend. „Dazu zählt eine schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Bereich der Lückenindikationen, aber auch die von uns geforderte Nützlingsverordnung.“
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