Die gemeinnützige Aurelia Stiftung hat ihre Klageschrift gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat beim EU-Gericht in Luxemburg eingereicht. Ergibt sich aus dem Urteil des Gerichts in dem Verfahren, dass die Zulassungsverlängerung des Wirkstoffs Glyphosat gegen das Unionsrecht verstößt, muss die Kommission die Verlängerungsentscheidung aufheben.
Sollte der Ministerrat am 13. Oktober 2023 für die von der Kommission neuerdings geplante zehnjährige Neuzulassung von Glyphosat stimmen, wird Aurelia auch dagegen rechtliche Schritte prüfen, teilte die Stiftung mit. Folge das EU-Gericht der Auffassung von Aurelia, müssen hunderte von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittelprodukten in der gesamten EU vom Markt genommen werden.
Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung: “Wir kämpfen mit juristischen Mitteln für Artenvielfalt und die Gesundheit von Bienen und bestäubenden Insekten. Die für uns alle bedrohliche Zerstörung der Artenvielfalt durch Ackergifte muss beendet werden. Der breite Einsatz von Glyphosat in der Intensivlandwirtschaft zerstört Lebensräume und Nahrungsgrundlagen von Insekten.”
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es: “Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt”. Die Aurelia Stiftung ziele allerdings mit ihrer Klage beim Europäischen Gericht (EuG) auf ein gesamteuropäisches Verbot von Glyphosat, so Radetzki.
Rechtsanwalt Dr. Achim Willand, Prozessvertreter der Aurelia Stiftung: “Die Argumentation der EU-Kommission im Glyphosat-Verfahren läuft darauf hinaus, dass Alt-Genehmigungen jahrelang verlängert werden, obwohl Risiken noch nicht hinreichend bewertet werden konnten. Diese jahrelangen Verlängerungen praktiziert die Kommission bei vielen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen - im Widerspruch zum EU-Pflanzenschutzrecht und zum Vorsorgeprinzip. Nur nachweislich für Gesundheit und Umwelt unschädliche Pflanzenschutzmittel dürfen vermarktet und verwendet werden.”
Laut Aurelia Stiftung tötet Glyphosat nicht nur Beikräuter auf dem Acker ab, sondern schädigt auch Bienen, bestäubende Insekten und Amphibien. Die Aurelia Stiftung fordert seit Jahren ein vollständiges Verbot der Pflanzenschutzmittelanwendungen in blühenden Pflanzenbeständen. Die Auswirkungen von Glyphosat auf Wasserorganismen, Rückstände in Produkten sowie Risiken für Bienen wurden bis heute nicht abschließend bewertet, wie die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 6. Juli 2023 öffentlich bestätigte. Verschiedene, unabhängig von Pflanzenschutzmittelherstellern durchgeführte Studien belegen den unmittelbar negativen Einfluss von Glyphosat auf die Gesundheit und Lebenserwartung bestäubender Insekten.
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