Stärkung alternativer Exportrouten – Özdemir eröffnet Labor in der Ukraine

Das BMEL hat das Labor mit der FAO über den bilateralen Treuhandfond finanziert. Insgesamt 2,7 Mio Euro, zusammen mit Beiträgen aus der EU und Japan, wurden u.a. für die Ausstattung des phytosanitären und veterinärmedizinischen Labors verwendet, um Abfertigungskapazitäten zu erhöhen.

Dazu erklärt Bundesminister Cem Özdemir: „Unser Interesse ist es, dass die Ukraine ihre Souveränität umfassend gegen den russischen Aggressor verteidigen kann. Dafür ist die Ukraine auf ihre Wirtschaftskraft angewiesen, zu der die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag leistet. Darauf zielt Putin von Anfang an: Russische Truppen zerstören Felder, Höfe, Getreidesilos sowie Verkehrswege. Russland zielt nicht nur auf einen wichtigen Wirtschaftsfaktor der Ukraine, sondern verstärkt auch den Hunger in der Welt, um die internationale Gemeinschaft zu spalten. Ukrainisches Getreide ist für viele Menschen überlebenswichtig und trägt zu stabilen Märkten bei. Der Export über das Schwarze Meer bleibt auf absehbare Zeit mit großen Risiken behaftet. Wir helfen alternative Exportwege zu etablieren, damit die Ukraine ihr Getreide dorthin bringen kann, wo es dringend gebraucht wird – nämlich in den Ländern des globalen Südens. Deutschland engagiert sich gemeinsam mit der EU, um Güterverkehrskorridore und Terminalkapazitäten für Agrartransporte auszubauen. Wir lassen nicht zu, dass Putin Hunger als Waffe einsetzt.“

Mykola Solskyi, ukrainischer Minister für Agrarpolitik und Ernährung: „Die deutsche Unterstützung spüren wir in der Ukraine auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene. Diese Laboratorien sind ein Beispiel für diese Unterstützung. Sie sind einer der Schritte, die es uns ermöglichen, landwirtschaftliche Produkte in andere Länder der Welt zu liefern. Dazu muss die Qualität des Getreides sichergestellt sein, und die Unternehmen müssen unter optimalen Bedingungen arbeiten. Wir danken Deutschland und Herrn Özdemir für ihre umfassende Unterstützung und dafür, dass sie die Position der Ukraine bei der Lösung des Exportverbots für bestimmte EU-Länder unterstützt haben. Ein besonderer Dank kommt von den Bürgern und Landwirten für die Luftabwehrsysteme. Ich möchte auch Japan und der Europäischen Union meinen Dank dafür aussprechen, dass sie sich diesem Projekt angeschlossen haben. Außerdem danke ich meinen Kollegen von der FAO, dem staatlichen Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz und allen Anwesenden. Ich bin sicher, dass wir noch viele gemeinsame Projekte vor uns haben. Wir schätzen unsere Partnerschaft.“

Russland blockiert seit Kriegsbeginn die ukrainischen Schwarzmeerhäfen, über die zuvor nahezu alle Agrarrohstoffe verschifft wurden. Die EU hat mit den „Solidarity Lanes“ (Solidaritätskorridore) damit begonnen, alternative Exportwege zu etablieren – hier engagiert sich die Bundesrepublik mit Nachdruck. So konnten mehr als 48 Mio t Agrargüter exportiert und Einnahmen für die ukrainische Landwirtschaft generiert werden. Große Flächen in der Ukraine sind durch den russischen Angriffskrieg mit Kampfmitteln kontaminiert (UKR Schätzungen: 17 Mio ha betroffen), auf denen Lebensmittel für Millionen Menschen angebaut werden könnten.

Der ukrainische Gesamtagrarexport betrug im Juli 2023 gerade einmal noch 3,39 Mio t Getreide, Ölsaaten und weitere landwirtschaftliche Produkte. Das ist der niedrigste Wert seit einem Jahr. Bislang wurden diese Produkte zu einem sehr großen Anteil per Schiff über das Schwarze Meer exportiert. Da durch die Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland der Export über die Schwarzmeerkorridore beendet wurde, braucht es dauerhafte alternative Exportrouten. Exporte in der genannten Größenordnung sind allerdings nur über einen weiteren Ausbau der EU-Solidarity Lanes möglich. Deshalb wird eine weitere Stärkung der Solidarity Lanes, insbesondere über die Donau immer wichtiger. Nach Schätzungen des ukrainischen Agrarministeriums kann die Kapazität der Donauroute potentiell um bis zu 800.000 t monatlich gesteigert werden.