Von diesem Problem sind rund 25.000 Unternehmen betroffen, berichtet die Wirtschaftswoche unter Berufung auf eine Arbeitsgruppe, die das Bundesfinanzministerium extra für die „Optimierung der Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer“ ins Leben gerufen hat. Diese hätten zeitweise rund 19 Mrd Euro vorzufinanzieren. Neben der finanziellen Belastung entsteht für die Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil. In anderen EU-Staaten wie den Niederlanden und Belgien können Unternehmen die zu zahlende Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar wieder als Vorsteuer abziehen. In Deutschland funktioniert dies nicht, weil für die Importsteuer zunächst der Zoll zuständig ist, für die Umsatzsteuer (und den Vorsteuerabzug) aber die Finanzämter. Diese föderale Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern verhindert bislang eine sofortige Verrechnung.
Bundesfinanzminister Scholz will deswegen in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden Abhilfe schaffen. Laut der Arbeitsgruppe von Finanzbeamten aus Bund und Ländern stellen allerdings nicht nur föderale Gründe ein Hindernis dar, sondern vor allem auch fiskalische: Ein Zahlungsaufschub „um einen ganzen Monat“ stelle „wegen des damit verbundenen (einmaligen) Einnahmeausfalls für die öffentlichen Haushalte keine realistische Option“ dar, wie die Wirtschaftswoche die Beamten zitiert. Grundlage sei zudem der vollständige automatisierte Datenaustausch zwischen Bund und Ländern der „sehr aufwendig und allenfalls langfristig realisierbar“ sei.
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