EU-Kommission unterstützt Verwaltungen bei Ausarbeitung nationaler GAP-Pläne

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Die EU-Kommission hat mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und der dann national zu erstellenden Strategiepläne den jeweils zuständigen Verwaltungen ihre Unterstützung zugesichert.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte dazu am 28. August in seiner Antwort auf die Parlamentarische Anfrage des französischen Europaabgeordneten Michel Dantin, dass dieser Prozess „so bald wie möglich“ beginnen müsse, um die Zeit bis 2021 optimal zu nutzen und gleichzeitig den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der Ire fordert den Rat und das Europaparlament auf, im Gesetzgebungsprozess zügig voranzukommen. Laut Hogan wird die neue GAP auf einem starken, aber vereinfachten EU-Rahmen beruhen, mit weniger Vorschriften und Auflagen aus Brüssel und mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der lokalen Gestaltung und Kombination von entsprechenden Maßnahmen. Allerdings würden die spezifischen Ziele auf EU-Ebene festgelegt. In den Vorschlägen der Kommission werde die Neugewichtung der Zuständigkeiten nicht nur eine größere Subsidiarität, sondern auch eine effizientere Politik gewährleisten und damit auch den Verwaltungsaufwand verringern, indem den nationalen Behörden die Möglichkeit gegeben werde, operativ eine einfachere GAP einzuführen, so der Agrarkommissar in seiner Antwort. Der Agrarpolitiker Dantin von der Europäischen Volkspartei (EVP), hatte in seiner Anfrage die Sorge geäußert, dass eine solche Planung einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die jeweiligen nationalen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten bedeuten würde, sollten die Mitgesetzgeber die Vorschläge in ihrer jetzigen Form annehmen. AgE