Das europäische Lieferkettengesetz ist vorerst nicht gestoppt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) hat die ursprünglich für den 9. Februar geplante Abstimmung über die im Trilog gefundene Einigung zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten für unternehmerische Nachhaltigkeit (CSDDD) verschoben.
Zuvor hatte sich eine Enthaltung der Bundesregierung abgezeichnet, was wiederum die notwendige Mehrheit im Ausschuss gefährdet hätte. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigte sich enttäuscht und forderte die Bundesregierung auf, sich zu bewegen. „Wenn die belgische Ratspräsidentschaft nun mit einem weiteren Angebot auf Deutschland zukommt, muss die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, so der Leiter des Berliner Büros der Organisation, Lutz Weischer. Es gehe um ein Gesetzesvorhaben, dass über viele Jahre verhandelt worden sei und „für Tausende von Ausbeutung betroffener Menschen einen entscheidenden Unterschied machen könnte“. AgE
