Das Europaparlament hat sich im Grundsatz für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Deregulierung der neuen Züchtungstechniken ausgesprochen.

Neue Züchtungstechniken

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Am 7. Februar verabschiedete das Plenum seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Wie Agra-Europe und Copa Cogeca übereinstimmend berichten, stellten sich bei der abschließenden Abstimmung 307 Abgeordnete hinter den Bericht, 263 stimmten dagegen und 41 enthielten sich.

Die Abgeordneten sprechen sich laut Agra-Europe im Einzelnen dafür aus, mit den neuen Verfahren erzeugte herbizidtolerante Sorten nicht in vollem Umfang von den regulatorischen Erleichterungen profitieren zu lassen. Erhalten werden sollen das Verbot für den Ökolandbau sowie die Kennzeichnungspflicht für Saatgut. Die Patentfrage will das Europaparlament entschärfen, indem mit den neuen Verfahren erzeugte Pflanzen ausschließlich dem Sortenschutz unterworfen werden sollen. Patente soll es nicht geben dürfen. Ausdrücklich wird angestrebt, die patentrechtlichen Vorgaben unmittelbar mit der angestrebten Deregulierung in Kraft treten zu lassen.

Diese Abstimmung wird nach Angaben von Copa Cogeca von der landwirtschaftlichen Gemeinschaft der EU als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen. Die sogenannten „new genomic techniques“ (NGTs) gehörten laut Copa Cogeca „zu den praktischen Lösungen, die unserer Landwirtschaft helfen können, Produktion und Anpassung an den Klimawandel in Einklang zu bringen“. NGTs könnten nicht länger im gleichen rechtlichen Rahmen wie genetisch veränderte Organismen (GVOs) verbleiben. Die Situation war aus Sicht von Wissenschaft und Landwirten verständlich und anachronisch.