All Politik & Verbände articles – Page 24
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Transportgewerbe zeigt Flagge – eindrucksvolle Protestaktion von BGL und Bauernverband
Transportunternehmen und Lkw-Fahrer haben in einer friedlichen Demonstration vor dem Brandenburger Tor am 15. Januar 2024 ihre Forderungen in die Öffentlichkeit und Politik getragen – mit ersten Erfolgen: Inzwischen liegen Gesprächsangebote von allen demokratischen Fraktionen vor, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
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BMEL: Kabinett verabschiedet Ernährungsstrategie der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat die Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die Strategie mit dem Titel „Gutes Essen für Deutschland“ wurde federführend vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erarbeitet.
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8. BMUV-Agrarkongress: Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Bundesumweltministerin Steffi Lemke eröffnete am 16. Januar gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dem Vizeminister für Umwelt der Tschechischen Republik, Jiří Lehejček, in Berlin den diesjährigen BMUV-Agrarkongress, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
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BMEL: Bürgerrat Ernährung - Rückenwind für bürgernahe Ernährungspolitik
Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat Ernährung mit 160 Teilnehmenden aus ganz Deutschland hat am 14. Januar seine Empfehlungen veröffentlicht. Dazu erklärt die parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick: „Die Forderungen des Bürgerrats sind eine gute Mischung aus schnell umsetzbaren Maßnahmen und mittelfristigen Strategien – und zugleich Rückenwind für die Ernährungspolitik ...
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BGL: Mit „demokratischen Mitteln auf enormen Unmut im Mittelstand hinweisen“
Der Bundesverband für Güterkraftverkehr (BGL) zieht eine positive Zwischenbilanz zur Mitte der Aktionswoche, die er gemeinsam mit dem Bauernverband seit dem 8. Januar 2024 durchführt.
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BGA: Stimmung beim Großhandel im Keller
Keine guten Nachrichten auf der BGA-Pressekonferenz Großhandel, bei der die Ergebnisse der BGA-Unternehmensumfrage vorgestellt wurden.
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EU-Plastiksteuer: Ernährungsindustrie hält Pläne für unverhältnismäßig
Die für Ende Januar vorgesehene Beschlussfassung des Deutschen Bundestages für eine Plastiksteuer stößt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) auf klare Ablehnung.
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Deutsche Umwelthilfe muss zu bestehender Klage gegen Anwendungsbestimmung von Insektizid beigeladen werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) muss im laufenden Klageverfahren eines Agrokonzerns gegen eine umweltschützende Anwendungsbestimmung für ein hochgiftiges Insektizid beigeladen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen und bestätigte damit das berechtigte Interesse der DUH, die Einhaltung umweltschützender Bestimmungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vor Gericht durchzusetzen.
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Özdemir: Haushalt 2024 - “Gemeinsame Lösung gefunden, die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet”
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet.”
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Bauernverband lehnt Kürzungspläne trotz Kabinettsbefassung weiter ab
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert die Bundesregierung ein weiteres Mal auf, in der anstehenden Entscheidung zum Bundeshaushalt 2024 die Vorschläge zur Streichung des sogenannten Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen.
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ZKL kritisiert geplante einseitige Belastung von Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau
In ihrer Besprechung mit Bundesminister Cem Özdemir hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geschlossen ein starkes Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie fordert erneut eine ernsthafte Befassung der Bundesregierung und des Parlaments mit ihren Empfehlungen sowie die Entwicklung entsprechender Maßnahmen zur künftigen Ausgestaltung eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems.
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EU-Umweltminister für Beschränkungen bei O+G-Plastikverpackungen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Maßnahmen zur Reduktion von Verpackungsmüll geeinigt.
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Bauernproteste: Pläne der Regierung sind “Kampfansage” - Steht “heißer” Januar bevor?
8.000 bis 10.000 Menschen, mehr als 3.000 Traktoren in Berlin: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), erklärte, dass es für den Fall, dass die Ampelkoalition ihre Pläne nicht zurücknimmt, “einen sehr heißen Januar” geben wird, berichtet die Tagesschau.
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Bioland: Gestrichene Agrar-Vergünstigungen bremsen Trecker und Transformation
In KW 50 hat die Bundesregierung die Abschaffung von Agrar-Vergünstigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro beschlossen: Das sogenannte Agrardiesel-Privileg soll demnach ebenso gestrichen werden, wie die KFZ-Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Landwirtschaft. Nun kommt noch mal Bewegung in die Debatte
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Frische Seminar: Azubi-Messebesuch auf der FRUIT LOGISTICA
Das Frische Seminar bietet gemeinsam mit der Messe Berlin jungen Mitarbeitern im Fruchthandel einen kostenfreien Messebesuch auf der FRUIT LOGISTICA 2024 in Berlin an.
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DSLV: Sparanstrengungen werden die Wirtschaft belasten
Die am 13. Dezember 2023 bekanntgegebenen Eckdaten der Regierungsspitzen, mit denen Löcher im Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden sollen, werden die Wirtschaft nach Einschätzung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zusätzlich belasten und die Konjunkturerholung bremsen.
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BGA fordert Stopp der europäischen Lieferkettenrichtlinie
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich Konsequenzen zieht und sich auf europäischer Ebene stärker für unseren Wirtschaftsstandort einsetzt”, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
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Özdemir: „Wer gentechnikfrei wirtschaften will, muss dies auch in Zukunft tun können“
Ein Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft zu neuen Pflanzenzüchtungstechniken (Neue Genomische Techniken - NGT) hat bei einer Abstimmung im Rat für Ernährung und Landwirtschaft in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit gefunden.
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Neue Gentechniken: Bioland begrüßt Signal aus Brüssel
Der EU-Agrarrat hat am 11. Dezember 2023 erstmals über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung abgestimmt. Jan Plagge, Präsident Bioland e.V. kommentiert.
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COP28: Steffi Lemke und Cem Özdemir für Natürlichen Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft
Das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) setzen sich auf der UNFCCC COP28 dafür ein, den natürlichen Klimaschutz zu stärken und Biomasse, insbesondere Holz, möglichst stofflich zu nutzen, so das BMEL.